Allgemeine Geschäftsbedingungen – Sprachschule Aktiv Bielefeld

• § 1. Allgemeines Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unsere Webseite www.sprachschule-aktiv-bielefeld.de geschlossenen Verträge zwischen uns, der

Bohmeyer Weber Sprachschulen GbR
Bahnhofstraße 46
33602 Bielefeld
Telefon: 0521/78793830
E-Mail: info@sprachschule-aktiv-bielefeld.de

und Ihnen als unseren Kunden.

(2) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit unseren Leistungen getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Vertragsbedingungen, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.

(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.

(4) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

(5) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(6) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen dieser Geschäftsbedingungen in andere Sprachen dienen lediglich zu Ihrer Information. Bei etwaigen Unterschieden zwischen den Sprachfassungen hat der deutsche Text Vorrang.

§ 2 Zustandekommen des Vertrags

(1) Die Darstellung der Dienstleistungen auf unserer Webseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung bzw. Buchung (invitatio ad offerendum) dar.

(2) Durch Anklicken des „Kostenpflichtig Bestellen“-Buttons im letzten Schritt des Buchungsprozesses geben Sie ein verbindliches Angebot zur Buchung der in der Bestellübersicht angezeigten Dienstleistungen ab. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhalten Sie eine Bestellbestätigung, die jedoch noch keine Annahme Ihres Vertragsangebots darstellt. Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt zustande, sobald wir Ihre Buchung durch eine gesonderte E-Mail annehmen, in der auch unsere Rechnung (s. § 8) enthalten ist. Bitte prüfen Sie regelmäßig den SPAM-Ordner Ihres E-Mail-Postfachs.

§ 3 Technische Schritte bis zum Vertragsschluss und Berichtigung von Eingabefehlern
Im Rahmen der Kursbuchung füllen Sie zunächst das dafür vorgesehene Formular aus. Dort können Sie jederzeit die Kursart, das Niveau und den Kursbeginn, sowie weitere Daten ändern oder ausgewählte Leistungen ganz entfernen. Ihre Eingabefehler (z.B. bzgl. Bezahlart, Daten) können Sie korrigieren, indem Sie das jeweilige Feld anklicken. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie auch einfach Ihr Browser-Fenster schließen. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ Ihre Erklärung verbindlich iSd § 2 Abs. 2 dieser AGB.

§ 4 Speicherung des Vertragstextes
Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den gebuchten Dienstleistungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Widerrufsbelehrung werden Ihnen per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt und können bereits bei Vertragsschluss von Ihnen aufgerufen und in wiedergabefähiger Form gespeichert werden.. Der Vertragstext wird daneben von uns gespeichert.

§ 5 Widerrufsrecht
Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
Bei einem zwischen der Sprachschule Aktiv Bielefeld und Ihnen über das Internet abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen handelt es sich um einen Fernabsatzvertrag im Sinne des § 312 c Absatz 1 BGB. Dem Kunde, der Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, steht nach dem Gesetz ein Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB (Verbraucherwiderruf bei Fernabsatzgeschäften) zu. Verbraucher nach § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Nähere Informationen zu Ihrem Widerrufsrecht als Verbraucher können Sie der gesonderten Widerrufsbelehrung entnehmen. Eine Widerrufsbelehrung in Textform wird Ihnen per E-Mail übersendet. Zur Ausübung des Widerrufsrechts können Sie sich des Widerruf-Formulars bedienen.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Insbesondere sind Sie uns zum Wertersatz für bereits erbrachte Teilleistungen verpflichtet. Diese umfassen insbesondere bereits entstandenen Prüfungsgebühren, ähnliche Auslagen oder bereits in Anspruch genommene Unterrichtseinheiten.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Sprachschule Aktiv, Bohmeyer Weber Sprachschulen GbR, Bahnhofstraße 46, 33602 Bielefeld, E-mail: info@sprachschule-aktiv-bielefeld.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail, Telefon: 0521 – 78793830.) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf diese Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie dieses Formular ausfüllen und an uns zurücksenden. Die Verwendung des Formulars ist aber nicht zwingend.

An

Sprachschule Aktiv Bielefeld

Bahnhofstraße 46, 33602 Bielefeld

E-Mail: info@sprachschule-aktiv-bielefeld.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Gebucht am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 6 Kursanmeldung

(1) Die Buchung erfolgt nur in Kurszeit oder Unterrichtseinheiten, nicht über Niveaustufen (vgl. hierzu § 7 (2)).

(2) Die Buchung der Sprachkurse erfolgt über einen vorab festgelegten Zeitraum, bei Privatkursen über eine vorab festgelegte Anzahl von Unterrichtseinheiten. Können Sie vereinbarte Unterrichtstermine oder gebuchte Prüfungstermine nicht wahrnehmen, haben Sie keinen Anspruch auf einen Ersatztermin oder auf Rückerstattung eines Teilbetrages der Kurs- oder einer bereits angefallenen Prüfungsgebühr.

(3) Telc Prüfung Anmeldung
Die Anmeldung zur Prüfung ist verbindlich. Die Prüfungsgebühren sind innerhalb von fünf Tagen nach Anmeldung zu bezahlen. Der Anmeldeschluss zur Prüfung ist spätestens 15 Werktage vor dem Prüfungstermin. Eine Anmeldegebühr in Höhe von 15 € wird zzgl. zur Prüfungsgebühr erhoben.

§ 7 Beginn, Dauer und Durchführung der Kurse

(1) Eine Unterrichtseinheit dauert 45 Minuten. Es besteht kein Anspruch auf einen bestimmten Lehrer. Wir behalten uns vor, Lehrer während eines Kurses zu tauschen und zu ersetzen. An gesetzlichen Feiertagen findet kein Unterricht statt. Dieser wird nicht nachgeholt und ein anteiliger Rückerstattungsanspruch besteht nicht.

(2) Niveaustufe:
Die Teilnahme an den Sprachkursen setzt das entsprechende Sprachniveau sowie die technischen Voraussetzungen gemäß den Kursbeschreibungen auf unserer Webseite voraus. Wir übernehmen keine Haftung dafür, dass zu einer bestimmten Zeit ein bestimmtes Niveau erreicht wird. Ebenso wird keine Garantie für das Bestehen einer Prüfung gegeben. Eine Rückerstattung der Kurs- oder Prüfungsgebühr aus diesem Grund ist ausdrücklich ausgeschlossen.
Die Feststellung der tatsächlichen Niveaustufe erfolgt auf Grundlage eines zertifizierten Einstufungstests, der immer zu Beginn des Kurses vorgenommen wird (mit Ausnahme A1,1). Sollte die festgestellte Niveaustufe von Ihnen von dem gebuchten Niveau abweichen, können wir Sie in einen Kurs mit passender Niveaustufe einstufen. Aus dieser Einteilung entstehen Ihnen keinerlei Ansprüche, insbesondere ein Sonderkündigungsrecht ist ausdrücklich ausgeschlossen.

(3) Sie haben das Recht, den Kurs, nach Anwesenheit in der ersten Stunde, bei Beginn des Sprachkurses (Probestunde = 45 Minuten) zu stornieren, wenn das gebuchte Kurslevel nicht zu Ihrem tatsächlichen Niveau passt und im selben Monat kein zu Ihrem tatsächlichem Niveau passender Kurs angeboten werden kann. Entscheiden Sie sich nach der Probestunde den Unterricht fortzuführen, wird die Probestunde auf das Kurskontingent voll angerechnet.

(4) Besondere Bestimmungen bei Visakursen
a) Sie sind dazu verpflichtet, bei der Anmeldung anzugeben, dass es sich um einen Visakurs handelt. Visakurs ist jeder Kurs, mit dessen Bestätigung ein Visum bei einer Behörde beantragt wird. Bei der Buchung von Sprachkursen, die eine Erteilung eines Visums beinhalten, gelten die folgenden Bestimmungen:
b) Sollte das Visum durch die zuständige Behörde abgelehnt werden, wird bei Vorlage eines Ablehnungsbescheids die gesamte Kursgebühr abzüglich 499,00 € Bearbeitungsgebühr zurückerstattet. Eine Rückerstattung ist nur möglich, wenn uns der Ablehnungsbescheid spätestens zum Kursbeginn schriftlich oder per E-Mail vorgelegt wird.
c) Sie können den Kursstart kostenlos um bis zu vier Monate nach dem ursprünglichen Kursstart verschieben. Die Verschiebung muss uns schriftlich oder per E-Mail vor dem geplanten Kursstart mitgeteilt werden. Im Falle einer Verschiebung ist eine Rückerstattung nach § 7 (4) b) nicht mehr möglich. Im Falle einer Verschiebung ist zum ursprünglich geplanten Kursstart die vollständige Kursgebühr zu bezahlen. Erst nach vollständiger Zahlung wird die Verschiebung genehmigt und die aktualisierten Dokumente ausgestellt.
Ihr Recht, den Vertragsschluss eines Visakurses nach § 5 dieser AGB zu widerrufen, bleibt von diesen Regelungen unberührt.
Intensivkurse am Vormittag finden regelmäßig von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr statt. In seltenen Fällen behalten wir uns vor, die Kurszeit aufgrund von organisatorischen Erfordernissen, anzupassen. Bei dem Intensivkurs am Vormittag ist die späteste Startzeit 13:00 Uhr. Anpassungen ziehen kein Sonderkündigungsrecht oder den Anspruch auf eine Teilrückerstattung nach sich, es sei denn Sie weisen nach, dass Ihnen die Anpassung unter Berücksichtigung unserer Interessen nicht zumutbar ist.
Bei Visakursen gibt es keine kostenlose Probestunde.

(5) Wird ein FSP Medizinkurs nicht als Präsenz- sondern als Onlinekurs durchgeführt, berechtigt dieser Umstand Sie nicht zu einer Minderung des Kurspreises. Es besteht kein Anspruch darauf, dass der FSP Medizinkurs als Präsenzunterricht durchgeführt wird.

(6) Spezielle Bestimmungen für Privat- und Firmenkurse
Bei Buchungen von Privat- und Firmenkursen kann der Zeitpunkt der gebuchten Unterrichtseinheiten individuell mit dem Lehrer oder mit uns vereinbart werden. Bei nicht wahrgenommenen Unterrichtseinheiten Ihrerseits besteht kein Anspruch auf Ersatzunterricht oder Rückerstattung der Kursgebühr. Ebenso kann, nach Ablauf der Widerrufsfrist, ein bereits gebuchtes Kontingent an Stunden nicht mehr storniert werden. Dies gilt auch für den Fall, dass der Teilnehmer oder die Firma die Stunden nicht mehr in Anspruch nehmen will. Können Sie einen vereinbarten Unterrichtstermin nicht wahrnehmen, so ist dies der Sprachschule oder dem Lehrer bis spätestens 24 Stunden vor Unterrichtsbeginn in geeigneter Form, schriftlich oder telefonisch mitzuteilen, um den Kurstermin zu verschieben. Wird der Unterricht innerhalb der 24-Stunden-Frist Ihrerseits abgesagt, besteht kein Anspruch auf Ersatzunterricht. Bei Privat- und Firmenkursen sind immer mindestens zwei Unterrichtseinheiten pro Termin zu buchen.
Gebuchte Unterrichtsstunden bei Privat- oder Firmenkursen müssen innerhalb eines Jahres in Anspruch genommen werden. Nicht in Anspruch genommene Unterrichtsstunden verfallen nach einem Jahr nach Kursbuchung. Nach Ablauf dieses Jahres ist keine Rückerstattung mehr möglich und ggf. nicht genommene Kursstunden können nicht mehr in Anspruch genommen werden.

§ 8 Zahlungsbedingungen

(1) Die Kursgebühren können in bar vor Ort bezahlt werden, oder per Überweisung oder Kreditkarte.

(2) Die Kursgebühr ist, soweit nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung oder spätestens bis Kursbeginn fällig. Die Zahlung kann entweder bar oder per Überweisung erfolgen. Sie verpflichten sich zur rechtzeitigen Zahlung.

(3) Sollte der Kurs gar nicht oder nur teilweise besucht werden, bleibt die Pflicht zur Zahlung unberührt.

§ 9 Rücktritt / Stornierung etc.

(1) Die bloße Abwesenheit vom Kurs ist nicht als Abmeldung zu betrachten und befreit den Schüler nicht von der Zahlungspflicht.

(2) Beendet der Schüler den gebuchten Sprachkurs vorzeitig, so ist die gesamte, noch ausstehende Kursgebühr sofort zur Zahlung fällig. Sollte im Falle einer vereinbarten Ratenzahlung eine fällige Rate nicht bezahlt werden, so verliert die Ratenzahlungsvereinbarung ihre Gültigkeit und der Gesamtbetrag ist ab dem Zeitpunkt der nicht bezahlten Rate fällig.

(3) Zustandekommen des Kurses
Wir behalten uns vor, bei Nichterreichen einer Mindestteilnehmerzahl von drei Schülern, einen Kurs solange zu verschieben, bis die Mindestteilnehmerzahl erreicht wird.
Wir behalten uns ferner das Recht vor, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen.

§ 10 Gewährleistung
Bei den angebotenen Leistungen handelt es sich um Dienstleistungen gemäß §§ 611 ff. BGB. Ein Schulungserfolg ist nicht geschuldet. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.

§ 11 Haftung

(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.

(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.

§ 12 Nutzungsrechte und Urheberrecht
Die Nutzungsrechte an den Lehrmaterialien liegen bei uns. Jegliche Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Nutzung der Materialien bedarf unserer vorherigen Zustimmung.

§ 13 Rechtswahl und Gerichtsstand
(1) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980). Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

(2) Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Buchung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters, Mannheim. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Mündliche oder schriftliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Insbesondere finden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Parteien keine Anwendung auch wenn in einer Rechnung oder in einem Bestellschein auf diese verwiesen wird und die andere Partei nicht widerspricht.

(2) Die Abtretung von Rechten aus diesem Vertrag bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der jeweils anderen Partei. Dies gilt nicht für die Abtretung von Zahlungsansprüchen.

(3) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform soweit nicht kraft Gesetzes eine strengere Form vorgeschrieben ist. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel. Die Schriftform wird insbesondere durch den Versand von Erklärungen per E-Mail oder Telefax gewahrt soweit in diesem Vertrag nicht ausdrücklich eine abweichende Regelung getroffen wurde.

(4) Sollten einzelne Regelungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen dieses Vertrags nicht berührt. Die Parteien werden anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung eine dieser Regelung rechtlich und wirtschaftlich möglichst nahekommende gültige und wirksame Regelung treffen, die sie vernünftigerweise vereinbart hätten, wenn sie bei Abschluss dieses Vertrags die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit der jeweiligen Regelung bedacht hätten. Entsprechendes gilt im Fall einer Regelungslücke.